Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Bundeskartellamt

  Redesign Netzwerk im Verwaltungszentrum - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Folgen des Verstoßes gegen eine produktneutrale Ausschreibung im …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  In einem solchen Fall ist es weder gerechtfertigt noch zumutbar, vom Antragsteller gleichwohl die Ausarbeitung und Abgabe eines Angebots zu verlangen, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003, Verg 26/06; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Juni 2006, VK 3 - 49/05; VK Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2005, VgK-15/2005).

  Diese Bestimmungen sind zwingend und eröffnen dem öffentlichen Auftraggeber keinen Ermessensspielraum (vgl. zu § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A: VK Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2005, VgK-15/2005).

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  Dabei folgt bereits aus dem Wortlaut der § 8 Nr. 3 Abs. 3 und 5 VOL/A ("...dürfen ... nur dann..." bzw. "...dürfen ausnahmsweise, jedoch nur..."), dass eine produktspezifische Ausschreibung die Ausnahme zu sein hat (ebenso zu § 9 Nr. 5 VOB/A: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 15. September 2004, Verg 26/03).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  An die Darlegung des Schadens durch den Antragsteller sind zur Gewährleistung eines effektiven Primärrechtsschutzes keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, so dass es ausreichend ist, wenn ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03).

 
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  Allerdings darf er hierbei nicht auf rein subjektive Überlegungen und Erwägungen, sondern nur auf solche (objektiven) Kriterien abstellen, die auf die Art der zu vergebenden Leistung bezogen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005, Verg 93/04; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8. August 2003, Verg 52/03).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  Allerdings darf er hierbei nicht auf rein subjektive Überlegungen und Erwägungen, sondern nur auf solche (objektiven) Kriterien abstellen, die auf die Art der zu vergebenden Leistung bezogen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005, Verg 93/04; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8. August 2003, Verg 52/03).
• VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05

  Beratungsleistungen bei der Veräußerung

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  In einem solchen Fall ist es weder gerechtfertigt noch zumutbar, vom Antragsteller gleichwohl die Ausarbeitung und Abgabe eines Angebots zu verlangen, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003, Verg 26/06; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Juni 2006, VK 3 - 49/05; VK Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2005, VgK-15/2005).
• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  Ausnahmen sind nicht möglich (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 7. Februar 2003, 1/SVK/007-03 m.w.N.).